Gedanken zur Digitalisierung – Meine Fahrt nach Thomm

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Als ich am Freitag nach Trier gefahren bin, musste ich mit dem Bus bis zum Nells Park fahren. Ich kaufte dementsprechend eine Fahrkarte beim Busfahrer mit dem Hinweis, dass ich bis Nells Park fahren würde. Als Nicht-Ortskundiger schaute ich ständig zur Anzeigetafel und drücke artig als meine Station angezeigt wurde. Leider hat der Busfahrer die Anzeige nicht aktuell gehalten und fuhr, da er vergessen hatte, dass er mich rauslassen musste, an meiner Haltestelle vorbei zur 17 km entfernten nächsten Haltestelle. Nach Anraten eines Fahrgastes, welcher laut eigener Angaben ortskundig sei und in einer lokalen Gärtnerei arbeite, solle ich bei der nächsten Station aussteigen, da führe alle halbe Stunde ein Bus ab. Der Busfahrer konnte mir leider keine genauen Auskünfte zum nächsten Bus an der nächsten Haltestelle machen. Also schaute ich mit kaum Empfang und bewaffnet mit der DB App nach, wann der nächste Bus fahren würde. Die App zeigte mir an, dass der nächste Bus erst in 2 Stunden als um 22.19 fahren würde. Als ich dies dem ortskundigen Fahrgast mitteilte, meinte der nur zum Fahrer, dass wir dem Internet nicht vertrauen sollten und ich bei der nächsten Station aussteigen sollte, schließlich habe mich das Internet auch nicht zur meiner eigentlichen Haltestelle gebracht.
Ich stieg aus nur um festzustellen, dass der nächste Bus erst in zwei Stunden fahren würde, die nächsten Ortschaften zu weit weg zum Laufen sind und mir immer kälter wurde. Ich stand in Thomm – einem typischen 1000-Seelen Dorf  – und kam nicht vom Fleck für zwei Stunden.
Um mir die verbliebene Zeit etwas gemütlicher zumachen, bin ich zum Fußballplatz gegangen um mir eine Spiel zwischen – vermutlich – den Trainern und älteren Spielern gegen die jüngeren noch nicht so erfahrenen Spielern anzuschauen. Bei dem bestimmt in der ersten Liga spielenden Fußballverein ersetze ich die ganzen Fanblöcke und die zwei Parkbänke, welche dort standen, das Stadion – ein typischer Bolzplatz halt. Viertel vor neun erwähnte der Trainer, dass die Flutlichter bald ausgingen, da er nur 2€ eingeworfen habe.
So stand ich nachdem Fußballspiel wieder an der Bushaltestelle und überlegte, was ich jetzt noch eine Stunde machen wollte, da hielt ein Auto an der Bushaltestelle. Der Autofahrer öffnete die Tür und meinte „Na, noch kein Bus gekommen.“
Es stellte sich heraus, dass es der Busfahrer war. Er fuhr nach seiner Schicht mit dem Auto gerade nach Hause. Er brachte mich dann zurück zur letzten Station, entschuldigte sich und meinte, dass er total vergessen hätte die Haltestelle anzufahren, ich jedoch den vollen Service bekommen sollte.

Wir lernen:

  • Es gibt sehr nette Menschen.
  • Für 2,80€ ist es möglich, eine gefühlte Weltreise zu machen und ein Fußballspiel sich anzugucken.
  • Wir müssen noch lernen dem Internet zu vertrauen und nicht denken, dass wir es besser wüssten. Schlussendlich ist es dieses Vertrauen, welches die Digitalisierung voranbringen wird. Wir müssen Vertrauen in die Technik, die Apps und Informationen haben, welche wir im Internet finden können. Natürlich ist es dafür notwendig, dass wir lernen wie wir Informationen überprüfen können und feststellen können, ob Daten richtig sind. Einer DB App sollte jedoch jeder vertrauen können.

Joram Ulmke
Kreisvorsitzender

Warum Neuwahlen keine Lösung sind

nach Jamaika
Derzeit wird im politischen Berlin zunehmend die Idee von einer Neuwahl des Deutschen Bundestages aufgrund der schwierigen Koalitionsverhandlungen in Erwägung gezogen. Dieser unausgereifte und demokratisch fragwürdige Vorschlag kann kein ernsthafter Lösungsansatz sein.
Sonntag, 19. November, späte Nacht in Berlin: Die Führungsspitze der Freien Demokraten verkünden vor Presse, dass sie mangels Perspektive für eine tragbare Regierung die Sondierungsgespräche vorzeitig beenden.
Dies erscheint zunächst als logische Konsequenz einer Partei, welche sich noch vor acht Jahren vorwerfen lassen musste ihre politischen Ziele für eine schwarz-gelbe Koalition zu opfern. Allerdings steht Deutschland nun vor einer bislang einzigartigen politischen Situation, nämlich der Tatsache, dass die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nicht in der Lage sind, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.
Neben der Idee einer Minderheitsregierung kommt dabei zunehmend auch der Vorschlag von Neuwahlen in Betracht. Dies erscheint jedoch bei genauer Analyse als wenig hilfreich und auch als demokratisch fragwürdig.
Zunächst ergeben fast alle aktuellen Wahlumfragen, dass eine erneute Bundestagwahl zwar geringfügige Änderungen beim Ergebnis enthalten, jedoch keine andere Mehrheitsverhältnisse oder Koalitionsmöglichkeiten wie bisher ergeben wird. Deshalb ist es gerade absurd Neuwahlen als Allheilmittel für diese politische Situation zu sehen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ca. 100 Millionen Euro dafür ausgegeben wurde, dass am Ende das gleiche Ergebnis vorliegt, ist durchaus realistisch.
Zudem ist die Idee von Neuwahlen grundsätzlich fragwürdig. Der Deutsche Bundestag wurde am 24. September für den Zeitraum von vier Jahren gewählt. Die Bevölkerung nun einfach nach wenigen Monaten erneut abstimmen zu lassen, nur weil den Politikern das Wahlergebnis nicht ihren Vorstellungen entspricht, widerspricht der Achtung vor dem Wähler, welcher dieser als Souverän verdient. Der Deutsche Bundestag wurde in seiner 68 Jährigen Geschichte erst drei Mal aufgelöst. 1972, 1983 und 2005. Dies geschah jedoch stets in Folge einer Krise einer Regierung, welche bereits seit Jahren regierte und eine vorzeitige Legitimation durch den Wähler als letztmöglichstes Mittel benötigte. Davon kann aber derzeit nicht die Rede sein. Vielmehr haben wir es mit Parteien zu tun, welche aufgrund von parteipolitischen Interessenbereit einem Regierungseintritt scheuen.
Sicherlich, die jetzige Situation ist politisch verzwickt und niemand kann genau sagen, wie es nun am besten weitergehen soll. Dennoch kann eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages nach nur wenigen Monaten keine sinnvolle Lösung sein.
Mit Blick auf die Probleme anderer Staaten ist es doch unverständlich, dass sich im derzeit vergleichsweise erfolgreichen Deutschland die Parteien nicht zusammen finden können, um eine Regierung zu bilden.
Jeder, welcher sich um ein Mandat für die wichtigste Volksvertretung Deutschlands bemüht, sollte bereit sein auch konkret politische Verantwortung zu übernehmen.
Dies ist auch mit dem Finden von Kompromissen verbunden.
Aurel Gröne
Pressesprecher Junge Union Frankfurt (Oder)

Schöffenschwindel

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Schöffenrichter sind Nicht-Juristen, die in der Regel die gleichen Befugnisse in einem Gerichtsverfahren haben, wie Juristen, die ihre Ausbildung mit der sog. „Befähigung zum Richteramt“ (dauert etwa 7 Jahre) abgeschlossen haben. Schöffen als Laienrichter haben keine solche Ausbildung, jedenfalls bedürften sie keiner „Befähigung“ für ihr Ehrenamt.
Eine der Ideen für die Beteiligung von Schöffen ist, dass sie eine Sichtweise in den Prozess einbringen sollen, die nicht von juristischem Fachdünkel überfrachtet sei und deshalb helfen soll, realitätsgerechtere Entscheidungen herbei zu führen.
Es dürfte aber schwer sein, den Prozessgang nachzuvollziehen, ohne hinreichende Kenntnisse in den prozessrelevanten Gebieten aufzuweisen. Etwa die Einschätzung, ob in der Verhandlung Opferschutzrechte beachtet werden, etwa, ob das Recht eines bspw. kindlichen Opferzeugen gewahrt wird, seinem Gewalttäter nicht zu begegnen. Eine solche Begegnung kann zum einen zu (weiteren) traumatischen Belastungsstörungen führen und zum anderen den Zeugen aus Angst zum Verstummen bringen.
Können Schöffen, ohne Kenntnisse über das, was Gesetz und Recht ist, wirklich realitätsnäher urteilen? Können sie wirklich die Verhandlungssituation derart einsehen, dass sie einer vermeintlichen Gefahr von zu juristischen Urteilen begegnen?
Diese Gefahr auszuschließen ist eigentlich die Aufgabe der verteidigenden oder nebenklagenden Rechtsanwälte. Diese sind zu einer solchen “noblen” Kontrollfunktion berufen, da sie – um ihre Tä- tigkeit auszuüben – ebenfalls die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen (etwa 7 Jahre Ausbildung). Denn erst diese befähigt sie dazu, das (Ermittlungs- )Verfahren und die Verhandlung daraufhin prüfen zu können, ob die Rechte eingehalten werden, keine Vorverurteilung stattfindet, usw. Rechtsmittel führen dazu, dass eine Richterentscheidung dann wiederum von einem anderen Richter geprüft wird, unter Heranziehung der Einwände der Rechtsanwälte. Expertise heißt hier das Goldwort.
Wozu dann Schöffen? Um eine “unjuristische” Sichtweise mit derselben Stimmenkraft wie der eines Berufsrichters einzubringen? Also um den “echten Richter” zu begrenzen und zu korrigieren? Wie sollen sie dazu aber in der Lage sein, ohne die hierfür notwendigen Kenntnisse?
Ein Blick in die Schöffenpraxis lässt dunkles ahnen. Die Rechtslage wird den Schöffen vom Vorsitzenden Richter (der mit der Befähigung hierzu) mitgeteilt. Ob diese Mitteilung stimmt, können die Schöffen mangels Befähigung nicht überprüfen. – Wie aber sollen sie ihn dann im o.g. Sinne begrenzen? Im Gespräch mit einem ehem. Bundesrichter erfuhr ich, was seine Sichtweise auf Schöffen ist und wie (wohl nicht wenige) Richter mit Schöffen zusammenarbeiten.
Er selbst sieht das Schöffenamt sehr sehr [sic!] kritisch – was, wie gezeigt, nicht verwundern dürfte. Aufgabe der Richter sei es viel zu oft, das Verfahren vor Schaden zu bewahren, der durch die mangelnde Sachkunde der Schöffen drohe. In der Praxis habe ein Richter “seine” Schöffen unter Kontrolle zu halten, sonst wäre er kein geeigneter Richter. Dies leuchtet ein. Auch die Zweigleisigkeit der Argumentation. Einerseits sollen Schöffen den Richter begrenzen. Andererseits sollen sie das Verfahren mit ihm und auch gegen ihn stärken. Unter den Mindestanforderungen, die an einen Schöffen gestellt werden, findet sich jedenfalls keine einzige, die sich auf die fachliche Kompetenz hierzu bezieht. Kontrolle ohne Kontrollkompetenz dürfte im Bereich der Unmöglichkeit angesiedelt sein.
Darüber hinaus werde das Schöffenamt so verstanden, dass die Schöffen das Volk vertreten würden, in dessen Namen das Urteil dann auch ergehe. Diese Idee stamme aus dem Ursprung des Schöffenamtes. Ursprünglich sollten sie die Obrigkeit mit der Volkssouveränität zusammen bringen und so eine Legitimation aus dem Volk heraus gewährleisten. Das Argument entfällt allerdings in der Jetztzeit.
Denn Urteile ergehen auch ohne Schöffen im Namen des Volkes – etwa durch einen Einzelrichter. Warum aber? Weil der Richter durch eine ununterbrochene demokratische Legitimationskette mit dem Volkssouverän verbunden ist. Diese ununterbrochene Legitimationskette ist ein Element des Demokratieprinzipes aus Artikel 20 Grundgesetz. Sie führt von der Wahl durch die wahlberechtigte Bevölkerung, über die Wahl der Regierung durch die gewählten Volksvertreter, über die Anwendung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung zum Richter, die durch das gewählte Parlament gestaltet wurden, hin zur Ernennungsurkunde, die durch eine Exekutive verliehen wird, die ihrerseits wieder durch das Volk (Petitionen), insbesondere aber den gewählten Abgeordneten – dem Parlament – als oberstes Kontrollorgan des Volkes kontrolliert wird.
Die Kontrolle durch Parlamente – durch das Volk – ist häufig eine politische Kontrolle. Rechtliche Kontrolle kann in sehr großem Ausmaß durch das Ausnutzen von Rechtsmitteln erlangt werden.
Ist dann aber die Beteiligung der Schöffen nicht eine politische Urteilsfindung? Der rechtlichen Würdigung unfähig verbleibt ihnen nur die Berücksichtigung ihrer nichtrechtlichen Empfindung: Gerechtigkeitsgefühl und Moral. Diese aber sind individuell, nicht vom Volke legitimiert. Auch die Wahl der Schöffen durch die Gemeinde hat bei weitem nicht annähernd die Legitimationskraft, die berufene Richter für sich verbuchen können. Schrecklich der Gedanke, dass berufene Richter im schlimmsten Falle von Schöffen überstimmt werden könnten! Über das Zeitalter politischer Prozesse war die deutsche Kulturnation weitestgehend hinweg.
Das Schöffenamt muss neu konstruiert werden.
Eric Witte
stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt (Oder)