Warum Helmut Kohl für Europa heute notwendiger denn je wäre

Am 16. Juni verstarb der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Kaum ein deutscher Politiker bestimmte die deutsche und europäische Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg so stark, wie der Ehrenbürger Europas. Doch in Zeiten europäischer Krisen bräuchten wir seinen Geist heute mehr denn je.
Mit dem Tode Helmut Kohls verstarb einer der letzten großen Staatsmänner der europäischen Nachkriegsgeschichte. Seinem diplomatischen und zwischenmenschlichen Geschick ist es zu verdanken, dass die deutsche Einheit 1990 mit voller Zustimmung der ehemaligen Kriegsgewinner und die europäische Einigung als Zusammenschluss unter gleichberechtigten Partnern erfolgreich geschaffen wurde.
Allerdings droht sein europäisches Vermächtnis zunehmend ins Stocken zu geraten. Dies liegt unter anderem daran, dass die Politik heutzutage leider eine wichtige Eigenschaft weniger hat, als noch unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl: Nämlich alle Partner auf Augenhöhe für seine politischen Ideen zu überzeugen. Kaum einer verstand es so gut, durch Rücksichtnahme und Interessensausgleich andere Staats- und Regierungschefs für eine Sache zu gewinnen, ohne dabei dominierend zu wirken. Nur durch persönliche Gespräche zwischen allen Beteiligten und politische Hilfeleistungen gelang im Einvernehmen mit Allen, die deutsche Einheit und die Erweiterung bzw. Verfestigung der europäischen Integration, ohne Andere politisch zu überfordern.
Es fällt auf, dass das Maß an Rücksichtnahme gegenüber den anderen europäischen Partnern zunehmend dem Durchsetzungswunsch nationaler Interessen und eigener politischer Vorstellungen gewichen ist. Dies fiel mit der Euro-Krise erstmalig auf und erlangte seinen Höhepunkt in der Flüchtlingskrise, als vor allem Deutschland sein eigenes Verständnis von Solidarität trotz Skepsis und gegen den ausdrücklichen Willen einer großen Anzahl europäischer Staaten auf EU-Ebene durchsetzen wollte. Nicht nur dabei verspielte Deutschland viel politischen Kredit und schürte alte Vorurteile von deutscher Dominanz, welche unter Helmut Kohl eigentlich beseitigt schienen.
Die heutige Politik sollte wieder gegenüber den Interessen und Meinungen kleinerer Staaten, wie z.B. Polen oder Ungarn den Respekt vergangener Tage entgegenbringen statt diese stets mit eigenen moralischen Vorstellungen von oben herab zu belehren. Dies gilt ebenfalls gegenüber Regierungen von Staaten mit schwierigeren Beziehungen, wie z.B. Russland. Es erscheint fraglich, ob die deutsche Einheit vor 27 Jahren bei einer ähnlichen heutigen Haltung z.B. gegenüber den Staatschefs der UdSSR oder dem damaligen kommunistischen Polen so erfolgreich verlaufen wäre, wie es letztendlich geschah. Von daher sind Helmut Kols für das Zusammenwachsen Deutschlands und Europas, gerade in einer Stadt wie Frankfurt (Oder) nicht groß genug zu würdigen. Möge sein politischer Feingeist auch in Zukunft seine Vermächtnisse schützen und weiterentwickeln.
Aurel Gröne
Pressesprecher der Jungen Union Frankfurt (Oder)

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Emmanuel Macron – Der Retter Europas?

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Am 7. Mai wurde Emmanuel Macron mit viel Begeisterung zum französischen Präsidenten gewählt. Doch kann er auch die Erwartungen erfüllen, die viele in ganz Europa an ihn stellen?
Groß war der Jubel am Abend des 7. Mai, als bekannt wurde, dass mit Emmanuel Macron ein bekennender „Europäer“ die Wahl gegen Marie Le Pen gewonnen hat. Als Hoffnungsträger Frankreichs – ja ganz Europas – gepriesen, lastet nun eine große Bürde auf den Schultern des 39-Jährigen. Vor allem in Deutschland erhofft man sich mit dem Sieg Macrons neuen Schwung für den europäischen Einheitsprozess, der nach dem Brexit-Votum sowie der europäischen Migrations- und Finanzkrise stark ins Stocken geraten ist.
Doch kann der achte Präsident der Fünften Französischen Republik dem gerecht werden oder besteht die Gefahr einer zu großen Erwartungshaltung? Fakt ist: Emmanuel Macron steht vor allem in seinem eigenen Land einiges bevor. Bekämpfung der Wirtschaftskrise, der Überschuldung und nicht zuletzt Verbesserung der gravierenden Sicherheitslage in Frankreich, all das steht auf Macrons To-Do-List. Folgt man seinen Worten, steht die französische Bevölkerung vor harten Einschnitten. Sollte er Arbeitsmarktreformen, ähnlich der deutschen Agenda 2010, wird Frankreich soziale Spannungen, ähnlich wie in der Bundesrepublik in den frühen 2000er Jahren, erleben. Gleiches gilt für eine Kürzung des Staatshaushaltes in einem Land, welches viele marode Staatsbetriebe durchfinanziert um dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Der neue französische Präsident wird, sollte er seine politischen Ziele durchsetzen wollen, in seinem Land bei vielen für viel Unmut sorgen und es damit zumindest temporär destabilisieren. Es muss ihm dabei gelingen sein Land, als Bindeglied zwischen den starken nordeuropäischen Staaten und Südeuropa wieder nach vorne zu bekommen und dabei auch als Vorbild für andere strukturschwache Länder zu dienen. Eine anspruchsvolle und kraftintensive Aufgabe für einen Präsidenten ohne große politische Erfahrung.
Folglich wird Macron wahrscheinlich hauptsächlich mit innenpolitischen Themen beschäftigt sein. Welche Zeit bzw. politische Kraft bleibt da für groß angelegte europäische Reformen? Zumal diese in Frankreich unter anderem per Referendum beschlossen werden müssen, was dort in der Vergangenheit häufig als Denkzettelwahl gegen den Präsidenten gesehen wurde.
Eine zusätzliche Gefahr für den neuen französischen Präsidenten liegt zudem darin, dass seine politische Macht begrenzt sein kann, da er mit seiner neugegründeten Bewegung „En Marche!“ über keine starke Partei im Hintergrund verfügt, welche ihn bei seinen unpopulären Entscheidungen politisch unterstützt. Dies kann bei der Umsetzung unbeliebter Entscheidungen große Nachteile nach sich ziehen.
Es ist im europäischen und deutschen Interesse, dass Frankreich wieder zu alter Stärke gelangt. Das politische Gleichgewicht Europas bestand seit Jahrzehnten aus den gleichstarken Partnern Frankreich und Deutschland. Eine zu starke Dominanz Deutschlands, aufgrund der Schwäche Frankreichs bei zeitgleichem Verlassen Großbritanniens, würde in den anderen EU-Staaten für noch mehr Unmut sorgen. Daher sollten wir alle hoffen, dass Macron nicht als Hoffnungsträger startet und als machtlose „Lame Duck“ endet.
Eine ähnliche internationale Begeisterung für einen neuen Präsidenten gab es zuletzt vor neun Jahren auf der anderen Seite des Atlantiks. Heute wissen wir, dass dieser die Erwartungen an ihn nicht erfüllen konnte und man sich bei der vergangenen Wahl aus Frust über die enttäuschten Hoffnungen für einen Rechtspopulisten als Nachfolger entschied.
Aurel Gröne
Pressesprecher der Jungen Union Frankfurt (Oder)

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zur Türkei – Notwendiger Schritt oder Schaden für die türkische Opposition

Nach der Abstimmung über das Verfassungsreferendum in der Türkei stehen die Verhandlungen zu einem möglichen Beitritt zur Europäischen Union vor dem Aus. Doch handelt es sich bei dem Abbruch der Verhallungen um eine notwendige Konsequenz oder schadet dies eher der demokratischen Opposition in Ankara?
Seit Ostersonntag steht fest, dass sich die Türkei in Kürze in eine Präsidialrepublik mit autokratischen Strukturen verändern wird. Schon vorher, aber spätestens seit den Folgen des Militärputsches im vergangenen Jahr, sprachen sich zahlreiche europäische Politiker dafür aus, die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen. Nun scheint jedoch eine Entscheidung hierüber hinfällig.
Die Türkei ist seit dem Jahr 1999 Beitrittskandidat und damit länger als jeder anderes Land. Waren die Verhandlungen zunächst trotz zahlreicher ungelöster gesellschaftlicher sowie geopolitischer Probleme, wie z.B. den Zypern-Konflikt, fortschrittlich, geraten sie seit etwa zehn Jahren zunehmend ins Stocken. Seit dem wandelt sich die Türkei zunehmend von einer parlamentarischen Demokratie zunehmend in eine autokratische Präsidialrepublik, angeführt von jenem Mann, welcher eine Mitgliedschaft im „Christenclub“ EU Jahre lang ablehnte. Zudem sieht die türkische Regierung ihr Land als eine Vormacht in den ehemaligen osmanischen Gebieten des Nahen Osten und scheint derzeit kein wirkliches politisches Interesse an einer Mitgliedschaft einer europäischen Union zu haben.
Wieso dann also noch Beitrittsverhandlungen? Als wohl einziges Argument kann nur gelten, dass man so der demokratischen Opposition in der Türkei ansonsten die letzten Hoffnungen auf eine Redemokratisierung ihres Landes nehmen würde. Viele verbinden immer noch mit der EU einen Garanten der von Pluralismus und demokratischer Stabilität. Ein Beitrittsabbruch wäre demzufolge eine weitere Niederlage und möglicher Weise für Erdogan Rückenwind für eine weitere Orientierung in Richtung Südosten. Dafür ist auch die Türkei vielleicht von zu großem geopolitischem Gewicht zwischen der EU und dem Nahen Osten sowie NATO-Staat, als dass man sie endgültig von Europa abdriften lässt. Es wäre nicht nur für die EU der Bruch mit jahrelangen Beitrittsbemühungen sondern auch für die Türkei nach fast 100 Jahren der Bruch mit Atatürks Europäisierung der Türkei.
Von daher bleibt es auszuloten, was für die EU wichtiger erscheint: Die Bewahrung der Verhandlungssouveränität gegenüber einem Partner mit entgegengesetzten Vorstellungen oder die Unterstützung der demokratischen Opposition in der Türkei. Eine schwere, jedoch überfällige Entscheidung.
Aurel Gröne
Pressesprecher der Jungen Union Frankfurt (Oder)