Schöffenschwindel

Schöffenrichter sind Nicht-Juristen, die in der Regel die gleichen Befugnisse in einem Gerichtsverfahren haben, wie Juristen, die ihre Ausbildung mit der sog. „Befähigung zum Richteramt“ (dauert etwa 7 Jahre) abgeschlossen haben. Schöffen als Laienrichter haben keine solche Ausbildung, jedenfalls bedürften sie keiner „Befähigung“ für ihr Ehrenamt.
Eine der Ideen für die Beteiligung von Schöffen ist, dass sie eine Sichtweise in den Prozess einbringen sollen, die nicht von juristischem Fachdünkel überfrachtet sei und deshalb helfen soll, realitätsgerechtere Entscheidungen herbei zu führen.
Es dürfte aber schwer sein, den Prozessgang nachzuvollziehen, ohne hinreichende Kenntnisse in den prozessrelevanten Gebieten aufzuweisen. Etwa die Einschätzung, ob in der Verhandlung Opferschutzrechte beachtet werden, etwa, ob das Recht eines bspw. kindlichen Opferzeugen gewahrt wird, seinem Gewalttäter nicht zu begegnen. Eine solche Begegnung kann zum einen zu (weiteren) traumatischen Belastungsstörungen führen und zum anderen den Zeugen aus Angst zum Verstummen bringen.
Können Schöffen, ohne Kenntnisse über das, was Gesetz und Recht ist, wirklich realitätsnäher urteilen? Können sie wirklich die Verhandlungssituation derart einsehen, dass sie einer vermeintlichen Gefahr von zu juristischen Urteilen begegnen?
Diese Gefahr auszuschließen ist eigentlich die Aufgabe der verteidigenden oder nebenklagenden Rechtsanwälte. Diese sind zu einer solchen “noblen” Kontrollfunktion berufen, da sie – um ihre Tä- tigkeit auszuüben – ebenfalls die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen (etwa 7 Jahre Ausbildung). Denn erst diese befähigt sie dazu, das (Ermittlungs- )Verfahren und die Verhandlung daraufhin prüfen zu können, ob die Rechte eingehalten werden, keine Vorverurteilung stattfindet, usw. Rechtsmittel führen dazu, dass eine Richterentscheidung dann wiederum von einem anderen Richter geprüft wird, unter Heranziehung der Einwände der Rechtsanwälte. Expertise heißt hier das Goldwort.
Wozu dann Schöffen? Um eine “unjuristische” Sichtweise mit derselben Stimmenkraft wie der eines Berufsrichters einzubringen? Also um den “echten Richter” zu begrenzen und zu korrigieren? Wie sollen sie dazu aber in der Lage sein, ohne die hierfür notwendigen Kenntnisse?
Ein Blick in die Schöffenpraxis lässt dunkles ahnen. Die Rechtslage wird den Schöffen vom Vorsitzenden Richter (der mit der Befähigung hierzu) mitgeteilt. Ob diese Mitteilung stimmt, können die Schöffen mangels Befähigung nicht überprüfen. – Wie aber sollen sie ihn dann im o.g. Sinne begrenzen? Im Gespräch mit einem ehem. Bundesrichter erfuhr ich, was seine Sichtweise auf Schöffen ist und wie (wohl nicht wenige) Richter mit Schöffen zusammenarbeiten.
Er selbst sieht das Schöffenamt sehr sehr [sic!] kritisch – was, wie gezeigt, nicht verwundern dürfte. Aufgabe der Richter sei es viel zu oft, das Verfahren vor Schaden zu bewahren, der durch die mangelnde Sachkunde der Schöffen drohe. In der Praxis habe ein Richter “seine” Schöffen unter Kontrolle zu halten, sonst wäre er kein geeigneter Richter. Dies leuchtet ein. Auch die Zweigleisigkeit der Argumentation. Einerseits sollen Schöffen den Richter begrenzen. Andererseits sollen sie das Verfahren mit ihm und auch gegen ihn stärken. Unter den Mindestanforderungen, die an einen Schöffen gestellt werden, findet sich jedenfalls keine einzige, die sich auf die fachliche Kompetenz hierzu bezieht. Kontrolle ohne Kontrollkompetenz dürfte im Bereich der Unmöglichkeit angesiedelt sein.
Darüber hinaus werde das Schöffenamt so verstanden, dass die Schöffen das Volk vertreten würden, in dessen Namen das Urteil dann auch ergehe. Diese Idee stamme aus dem Ursprung des Schöffenamtes. Ursprünglich sollten sie die Obrigkeit mit der Volkssouveränität zusammen bringen und so eine Legitimation aus dem Volk heraus gewährleisten. Das Argument entfällt allerdings in der Jetztzeit.
Denn Urteile ergehen auch ohne Schöffen im Namen des Volkes – etwa durch einen Einzelrichter. Warum aber? Weil der Richter durch eine ununterbrochene demokratische Legitimationskette mit dem Volkssouverän verbunden ist. Diese ununterbrochene Legitimationskette ist ein Element des Demokratieprinzipes aus Artikel 20 Grundgesetz. Sie führt von der Wahl durch die wahlberechtigte Bevölkerung, über die Wahl der Regierung durch die gewählten Volksvertreter, über die Anwendung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung zum Richter, die durch das gewählte Parlament gestaltet wurden, hin zur Ernennungsurkunde, die durch eine Exekutive verliehen wird, die ihrerseits wieder durch das Volk (Petitionen), insbesondere aber den gewählten Abgeordneten – dem Parlament – als oberstes Kontrollorgan des Volkes kontrolliert wird.
Die Kontrolle durch Parlamente – durch das Volk – ist häufig eine politische Kontrolle. Rechtliche Kontrolle kann in sehr großem Ausmaß durch das Ausnutzen von Rechtsmitteln erlangt werden.
Ist dann aber die Beteiligung der Schöffen nicht eine politische Urteilsfindung? Der rechtlichen Würdigung unfähig verbleibt ihnen nur die Berücksichtigung ihrer nichtrechtlichen Empfindung: Gerechtigkeitsgefühl und Moral. Diese aber sind individuell, nicht vom Volke legitimiert. Auch die Wahl der Schöffen durch die Gemeinde hat bei weitem nicht annähernd die Legitimationskraft, die berufene Richter für sich verbuchen können. Schrecklich der Gedanke, dass berufene Richter im schlimmsten Falle von Schöffen überstimmt werden könnten! Über das Zeitalter politischer Prozesse war die deutsche Kulturnation weitestgehend hinweg.
Das Schöffenamt muss neu konstruiert werden.
Eric Witte
stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Frankfurt (Oder)