Warum Neuwahlen keine Lösung sind

Derzeit wird im politischen Berlin zunehmend die Idee von einer Neuwahl des Deutschen Bundestages aufgrund der schwierigen Koalitionsverhandlungen in Erwägung gezogen. Dieser unausgereifte und demokratisch fragwürdige Vorschlag kann kein ernsthafter Lösungsansatz sein.
Sonntag, 19. November, späte Nacht in Berlin: Die Führungsspitze der Freien Demokraten verkünden vor Presse, dass sie mangels Perspektive für eine tragbare Regierung die Sondierungsgespräche vorzeitig beenden.
Dies erscheint zunächst als logische Konsequenz einer Partei, welche sich noch vor acht Jahren vorwerfen lassen musste ihre politischen Ziele für eine schwarz-gelbe Koalition zu opfern. Allerdings steht Deutschland nun vor einer bislang einzigartigen politischen Situation, nämlich der Tatsache, dass die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nicht in der Lage sind, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.
Neben der Idee einer Minderheitsregierung kommt dabei zunehmend auch der Vorschlag von Neuwahlen in Betracht. Dies erscheint jedoch bei genauer Analyse als wenig hilfreich und auch als demokratisch fragwürdig.
Zunächst ergeben fast alle aktuellen Wahlumfragen, dass eine erneute Bundestagwahl zwar geringfügige Änderungen beim Ergebnis enthalten, jedoch keine andere Mehrheitsverhältnisse oder Koalitionsmöglichkeiten wie bisher ergeben wird. Deshalb ist es gerade absurd Neuwahlen als Allheilmittel für diese politische Situation zu sehen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ca. 100 Millionen Euro dafür ausgegeben wurde, dass am Ende das gleiche Ergebnis vorliegt, ist durchaus realistisch.
Zudem ist die Idee von Neuwahlen grundsätzlich fragwürdig. Der Deutsche Bundestag wurde am 24. September für den Zeitraum von vier Jahren gewählt. Die Bevölkerung nun einfach nach wenigen Monaten erneut abstimmen zu lassen, nur weil den Politikern das Wahlergebnis nicht ihren Vorstellungen entspricht, widerspricht der Achtung vor dem Wähler, welcher dieser als Souverän verdient. Der Deutsche Bundestag wurde in seiner 68 Jährigen Geschichte erst drei Mal aufgelöst. 1972, 1983 und 2005. Dies geschah jedoch stets in Folge einer Krise einer Regierung, welche bereits seit Jahren regierte und eine vorzeitige Legitimation durch den Wähler als letztmöglichstes Mittel benötigte. Davon kann aber derzeit nicht die Rede sein. Vielmehr haben wir es mit Parteien zu tun, welche aufgrund von parteipolitischen Interessenbereit einem Regierungseintritt scheuen.
Sicherlich, die jetzige Situation ist politisch verzwickt und niemand kann genau sagen, wie es nun am besten weitergehen soll. Dennoch kann eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages nach nur wenigen Monaten keine sinnvolle Lösung sein.
Mit Blick auf die Probleme anderer Staaten ist es doch unverständlich, dass sich im derzeit vergleichsweise erfolgreichen Deutschland die Parteien nicht zusammen finden können, um eine Regierung zu bilden.
Jeder, welcher sich um ein Mandat für die wichtigste Volksvertretung Deutschlands bemüht, sollte bereit sein auch konkret politische Verantwortung zu übernehmen.
Dies ist auch mit dem Finden von Kompromissen verbunden.
Aurel Gröne
Pressesprecher Junge Union Frankfurt (Oder)